1. AllgemeinesGegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der
Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter SMEQ -
Josef Bayer (im folgenden „SMEQ“) und dem Kunden des Onlineshops als
Verbraucher gemäß § 13 BGB oder als Unternehmer gemäß § 14 BGB. Es
gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Abweichenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit
ausdrücklich.
2. Zustandekommen des Vertrages / Angebot
a) Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages
Die Darstellung der Produkte und Artikel – nachfolgend einheitlich
bezeichnet als „Waren“ - im Online-Shop von SMEQ stellt kein Angebot auf
Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine Aufforderung
an den Kunden, selbst ein Kaufangebot abzugeben.
Der Bestellungsvorgang erfolgt in 4 Schritten. Hat der Kunde sich für
eine Ware entschieden, kann er sie durch Anklicken des Buttons Warenkorb
in den Warenkorb legen. Dieser Vorgang kann für mehrere Waren wiederholt
werden. Ein Angebot hat der Kunde mit dem Ablegen der Ware in den
Warenkorb noch nicht abgegeben. Die Waren können jederzeit durch
Anklicken des Buttons Artikel löschen wieder aus dem Warenkorb entfernt
werden. Hat sich der Kunde entschieden, die in seinem Warenkorb
befindlichen Waren zu erwerben, betätigt er den Button Bestellung
aufgeben (Schritt 1 von 4). Auf der darauf folgenden Seite
Zahlungsinformationen hat der Kunde seine Rechnungsanschrift,
gegebenenfalls eine abweichende Lieferanschrift und die Zahlungsart
anzugeben und die Kenntnisnahme und Anerkennung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von SMEQ zu bestätigen. Der Kunde bestätigt diese
Angaben und die Kenntnisnahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch
Anklicken des Buttons Speichern (Schritt 2 von 4). SMEQ bestätigt die
Speicherung der eingegebenen Daten durch die Mitteilung Ihre
Zahlungsinformationen wurden gespeichert (Schritt 3 von 4). Durch das
Anklicken des Buttons Weiter zur Kasse erhält der Kunde nochmals eine
Übersicht über seine Rechnungs- und /Lieferanschrift, die bestellten
Produkte und den Gesamtpreis (Schritt 4 von 4). Erst durch das Anklicken
des Buttons Bestellung absenden gibt der Kunde ein verbindliches Angebot
über die sich zu diesem Zeitpunkt in seinem Warenkorb befindlichen Waren
ab.
b) Annahme des Antrages zum Abschluss des Kaufvertrages
Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme (Auftragsbestätigung) durch SMEQ
als Anbieter per E-Mail oder spätestens durch die Lieferung der Ware
zustande. Die Erklärung per E-Mail geht dem Kunden unmittelbar nach dem
Eintreffen des Bestellformulars zu.
3. Lieferung und Zahlung / Versand- und Verpackungskosten
Die Lieferung der bestellten Waren erfolgt in neutraler Verpackung.
Zum Kaufpreis für die Waren kommen die Versandkosten hinzu. Die Höhe der
Versandkosten beträgt pro Bestellung 6,90 EUR. Der Aufpreis für
Nachnahmen beträgt 4,00 EUR. Für Versendungen ins Ausland werden die
tatsächlich anfallenden Versandkosten gemäß der Gebührentabelle des
jeweiligen Kurierdienstes
in Rechnung gestellt.
Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an. Die Kosten für die
Verpackung übernimmt SMEQ als Anbieter. Die Lieferungs- und
Zahlungsbedingungen des Onlineshop sind im Bestellformular näher
ausgewiesen. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es
bleibt SMEQ als Anbieter vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen,
sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die
dadurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten werden von SMEQ
getragen.
4. Lieferzeiten / Erbringung der Leistung
Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang bei SMEQ bearbeitet.
SMEQ übergibt die Waren schnellstmöglich dem Transportunternehmen. Für
Beförderungsprobleme haftet SMEQ nicht, soweit der Kunde Unternehmer
ist. Ist die Ware bei der Bestellung vorübergehend nicht vorrätig,
bemüht sich SMEQ um schnellstmögliche Lieferung. Der Kunde wird in
diesem Fall über die Lieferverzögerung in Kenntnis gesetzt. Im Falle der
Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung informieret SMEQ den
Kunden und bietet ihm – soweit möglich - eine in Qualität und Preis
gleichwertige Ware an. Der Kunde kann dann frei entscheiden, ob er die
ersatzweise angebotene Ware an Stelle der Ausgangsware erwerben möchte.
Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen
Leistung nicht möglich, so kann sich SMEQ als Anbieter vom Vertrag lösen
und muss die versprochene Leistung nicht erbringen. SMEQ verpflichtet
sich in diesem Falle, den Kunden unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits
erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zurückzuerstatten.
Lieferung nur, solange der Vorrat reicht. SMEQ behält sich das Recht
vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen nicht auszuführen, informiert
den Kunden in diesem Fall jedoch unverzüglich.
5. Pflicht zur Registrierung, Informations- und Hinweispflichten des
Kunden
Der Kunde ist vor der Bestellung verpflichtet, sich bei SMEQ zu
registrieren. Dies geschieht über den Button „Neuregistrierung“. Bei der
Neuregistrierung hat der Kunde einen frei wählbaren Benutzernamen, seine
E-Mail-Adresse und ein frei wählbares Kennwort anzugeben. SMEQ sendet
dem Kunden nach Erhalt der Daten eine E-Mail mit einem Aktivierungslink.
Der Kunde muss diesen Aktivierungslink anklicken, um seine
E-Mail-Adresse zu bestätigen und seinen Benutzeraccount freizuschalten.
Alle Bestellungen erfolgen über diesen Account.
Wird der Account nicht innerhalb von 10 Tagen mit dem Aktivierungslink
freigeschaltet, verfällt der Aktivierungslink. (Nur) in diesem Fall muss
sich der Kunde erneut registrieren.
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben
zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name,
Anschrift, Telefon, Fax oder E-Mail-Adresse, ist der Kunde verpflichtet,
SMEQ diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen.
Als Anbieter sendet SMEQ dem Kunden unmittelbar nach Absenden des
Bestellformulars eine E-Mail mit den Bestelldaten des Kunden an die
angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, SMEQ
unverzüglich unter info@smeq.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn
nicht innerhalb von einem Tag nach Absenden des Bestellformulars
erreicht hat. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm
angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und
nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des
E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
6. Gefahrübergang
Bei Lieferungen an Unternehmer geht die Gefahr auf den Kunden über,
sobald die Sendung mit den Liefergegenständen an den Spediteur übergeben
wird.
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr auf den Kunden über,
sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur dem Kunden
persönlich oder dessen Bevollmächtigten oder an eine dritte Person an
der vom Kunden angegebenen Lieferadresse übergeben wird.
7. Prüfung der Ware durch den Verbraucher und Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Als Verbraucher haben Sie das Recht, die Ware innerhalb von 14
Kalendertagen nach dem Zugang der Ware bei sich zu prüfen und sich dazu
zu entscheiden, die eigene Vertragserklärung innerhalb von vierzehn
Kalendertagen ohne Angabe von Gründen in schriftlicher Textform z.B.
mittels Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware zu
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser
Belehrung auf dem Lieferschein. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf
oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
SMEQ - Josef Bayer, Ferchenweg 3 a, 85640 Putzbrunn
Tel.: (0 89) 60 66 75 86, Fax: (0 89) 60 19 04 34, E-Mail:
info@smeq.de
Rechtsfolgen des Widerrufs
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen wie
z.B. Gebrauchsvorteile, Zinsen und ähnliches herauszugeben. Können Sie
SMEQ die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie an SMEQ insoweit
gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt
dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen als Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen
und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Achtung
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus
einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt,
haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten Ware entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Im Falle des Widerrufes ist SMEQ als Anbieter verpflichtet, auf die
Warenlieferung bereits geleistete Zahlungen zu erstatten.
Soweit Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen haben, muss die Zahlung
innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfolgen.
Im Falle des Widerrufes sind Sie verpflichtet, die erhaltenen Waren
zurück zu senden.
Sie sind zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung,
der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Warenlieferung
eingetreten ist und diese Umstände von Ihnen zu vertreten sind, also
wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig – auch durch billigendes
Inkaufnehmen - die Verschlechterung der Ware oder die Unmöglichkeit der
Herausgabe der Ware mitbewirkt haben.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
wurden oder
• eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
• aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
oder
• schnell verderben können
• oder deren Verfalldatum überschritten würde, und bei Verträgen
• zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software,
sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Bitte senden Sie uns die Waren im neuwertigen Zustand und möglichst
unter Beifügung des der Lieferung beiliegenden Retourenscheins zurück.
Es wird darauf hingewiesen, dass gegebenenfalls ein wertentsprechender
Ausgleichsbetrag für eine durch Ingebrauchnahme der Ware entstandene
Wertminderung einbehalten werden kann. Portokosten werden - sofern
berechtigt - von SMEQ erstattet.
Haben Sie als Verbraucher die Verschlechterung oder den Untergang der
Ware zu vertreten (z.B. bei benutzten Hygiene-Artikel wie z.B.
Liebespuppen, Muschis, Popos, Brüste, Dildos, Vibratoren,
Umschnall-Glieder, Harnesses, Liebeskugeln, Beads, Cockringe, Sleeves,
Liebesringe, Vakuumpumpen etc. sowie bei Waren, die auf nackter Haut
gebraucht wurden oder in Kontakt mit Körperflüssigkeiten kamen sowie bei
Artikeln, die getragen, gebraucht, gewaschen oder beschädigt wurden),
sind Sie verpflichtet, benutzte Waren zum Kaufpreis zuzüglich
Versandkosten abzunehmen. Dies gilt auch für den Fall, dass die
Produktverpackung durch das Öffnen mehr als notwendig beschädigt oder
vernichtet wurde (eingerissene oder unsachgemäß geöffnete Laschen etc.).
Ende der Widerrufsbelehrung |
8. Gewährleistung
Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber Abbildungen oder
Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit
Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit. Irrtümer und Fehler von
Angaben, Bildern und Systemen behält sich SMEQ vor, in diesem Fall
können sowohl SMEQ als Anbieter als auch der Kunde vom Vertrag über die
betroffene Einzelware zurücktreten, sofern nicht eine anderweitige
einvernehmliche Lösung gefunden wird. Weitere Ansprüche des Kunden
bestehen in diesem Fall nicht.
SMEQ als Anbieter gewährleistet, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt
des Gefahrüberganges frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und
die vertraglich zugesicherten und für die Ware verkehrsüblichen
Beschaffenheitsmerkmale aufweist.
Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate ab Erhalt der
Ware, für Unternehmer beträgt sie 12 Monate, sofern mit dem
unternehmerischen Kunden nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart
wurde. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen
Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung erlischt, wenn der
Kunde die gelieferte Ware verändert. SMEQ hat während der
Gewährleistungspflicht insbesondere das Recht auf kostenlose
Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels
ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben
beziehungsweise kann eine mangelfreie Sache nicht geliefert werden, kann
der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern,
Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Im
Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
9. Haftungsbeschränkung
SMEQ haftet nicht für Schäden, die aus einem gesundheitsgefährdenden
Umgang und Gebrauch der Ware resultieren. Der Kunde ist verpflichtet,
die Warn- und Gebrauchshinweise zu den einzelnen Waren sorgfältig vor
der Ingebrauchnahme zu lesen und stets zu einzuhalten. Bei Fragen wenden
Sie sich bitte unter Angabe Ihrer E-Mail-Adresse an unsere unseren
Kundenservice info@smeq.de.
10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum von SMEQ als Anbieter, dies unabhängig vom Ablauf der
Widerrufsfrist.
11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
SMEQ als Anbieter und – je nach Ware – den Lieferanten von SMEQ stehen
alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte an den Waren zu. Missachtet
ein Kunde oder ein Dritter diese gewerblichen Schutz- und Urheberrechte,
ist er zu Unterlassung und Schadensersatz verpflichtet. Außerdem würde
dies einen Verstoß gegen strafrechtliche Bestimmungen darstellen, was zu
entsprechenden Konsequenzen führen würde.
12. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes - BDSG - wird darauf aufmerksam
gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert
werden. Alle personenbezogenen Daten werden selbstverständlich
vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten
werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an
andere Unternehmer weitergegeben, die an der Vertragserfüllung mitwirken
und sich ihrerseits verpflichtet haben, alle Bestimmungen des
Datenschutzgesetzes sorgfältig zu beachten.
Eine Weitergabe der Kundendaten an Adressenhändler findet nicht statt.
Erklärt ein Kunde die Beendigung der Geschäftsbeziehung, werden seine
Daten unaufgefordert gelöscht, soweit SMEQ als Anbieter nicht aufgrund
einer gesetzlichen Bestimmung oder behördlichen Anordnung verpflichtet
sind, Teile des Datensatzes aufzubewahren.
13. Volljährigkeit
Der Kunde bestätigt bei Aufgabe einer Bestellung seine Volljährigkeit.
14. Copyright
Alle auf der Homepage abrufbaren Dateien, Fotos, Graphiken und Texte
unterliegen dem Copyright von SMEQ. Ein Abspeichern, die Weitergabe oder
sonstige Verarbeitung der Daten, Fotos, Graphiken und Texte wird
ausdrücklich untersagt und bedarf der schriftlichen Zustimmung von SMEQ.
Zuwiderhandlungen werden straf- und zivilrechtlich verfolgt.
15. Gerichtsstand im Verhältnis zu unternehmerischen Kunden
Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich
ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, München.
16. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das materielle und formelle Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrecht.
17. Ladungsfähige Anschrift des Anbieters
SMEQ - Josef Bayer, Ferchenweg 3 a, 85640 Putzbrunn
18. Wirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an die Stelle der unwirksamen
Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest
nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des
gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die
Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt bei einer
Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Stand: 31.8.2006 |